Rechtsprechung
BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 |
100%-Erstattungsgrenze
Art. 33 Abs. 5 GG
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
100%-Grenze
- openjur.de
100%-Grenze
- Wolters Kluwer
Beihilfe - Private Krankenversicherung - Alimentationsprinzip - Leistungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der sogenannten 100 %-Grenze im Beihilferecht des Landes Nordrhein-Westfalen - Berücksichtigung der Leistungen einer privaten Krankenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Antragsschrift
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 83, 89
- NJW 1991, 743
- NJW-RR 1991, 469 (Ls.)
- NVwZ 1991, 359 (Ls.)
- DVBl 1991, 201
- DVBl 1992, 1590
- DÖV 1991, 245
Wird zitiert von ... (583) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerwG, 25.06.1987 - 2 C 57.85
Anrechnung von allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln - über die zumutbare …
Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG in Verbindung mit §§ 13 Nr. 6, 76 Nr. 2 BVerfGG beantragt festzustellen, daß § 12 Abs. 2a Satz 1 BVO mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Juni 1987 (BVerwGE 77, 331) die genannte Vorschrift nicht angewendet hatte, weil sie mit dem Grundgesetz unvereinbar sei.a) Das gegenwärtige System der Beihilfe ist kein Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten (vgl. dazu BVerfGE 58, 68 [77 f.] m.w.N.; ebenso BVerwGE 19, 10 [11]; 16, 212 [218]; 77, 331 [334]); die amtsangemessene Alimentation muß von Verfassungs wegen lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 58, 68 [78]).
Dem Beamten bleibt es grundsätzlich überlassen, wie er die im Beihilferecht vorausgesetzte Eigenvorsorge für den Krankheitsfall trifft (vgl. BVerfGE 79, 223 [234] sowie BVerwGE 20, 44 [51]; 77, 331 [336]).
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 6. Dezember 1988 (BVerfGE 79, 223) zur Beitragspflicht der Rentner-Pensionäre diesen vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 20, 44 [51]; 28, 174 [176]; 60, 212 [220]; 77, 331 [335 f.]) dem Beamtenrecht entnommenen Grundsatz als dem geltenden Recht innewohnend bestätigt (vgl. BVerfGE 79, 223 [232]); er hat dabei ausdrücklich offengelassen, ob ein so verstandenes Prinzip der Vorsorgefreiheit zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört.
Art. 33 Abs. 5 GG oder sonstiges als höherrangig den nordrhein-westfälischen Verordnungsgeber bindendes Recht ist auch nicht dadurch verletzt, daß nach der Regelung des § 12 Abs. 2a Satz 1 BVO -- anders als nach dem früheren Beihilferecht -- bei der Bemessung der Beihilfe Leistungen Berücksichtigung finden, die dem Beihilfeberechtigten aufgrund eines Krankenversicherungsvertrages zufließen (vgl. BVerwGE 77, 331 [336 f.] m.w.N.).
Damit einher geht der dem Beihilferecht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts innewohnende Grundsatz der Subsidiarität oder auch des Nachrangs der Beihilfe (vgl. BVerwGE 51, 193 [198 ff.]; 64, 127 [129 f.]; 77, 331 [337]).
- BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 268.63
Begriff der Sachleistungen - Umfang der Alimentationspflicht - Grundsatz des …
Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
Dem Beamten bleibt es grundsätzlich überlassen, wie er die im Beihilferecht vorausgesetzte Eigenvorsorge für den Krankheitsfall trifft (vgl. BVerfGE 79, 223 [234] sowie BVerwGE 20, 44 [51]; 77, 331 [336]).Der Dienstherr darf somit die Beihilfe, da er sie als eine die Eigenvorsorge des Beamten ergänzende Leistung konzipiert hat, nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten (vgl. BVerwGE 20, 44 [47]; 60, 212 [220]; 77, 345 [348]).
Dieser Grundsatz der sogenannten Vorsorgefreiheit besagt, daß der Beamte in eigener Verantwortung darüber entscheiden kann, in welchem Umfang, bei welchem Versicherungsunternehmen, zu welchen Versicherungsbedingungen und mit welcher eigenen Beitragsverpflichtung er Vorsorge treffen (BVerwGE 28, 174 [176]) oder ob er anstelle einer Versicherung Rücklagen für den Krankheitsfall bilden will (BVerwGE 20, 44 [51]).
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 6. Dezember 1988 (BVerfGE 79, 223) zur Beitragspflicht der Rentner-Pensionäre diesen vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 20, 44 [51]; 28, 174 [176]; 60, 212 [220]; 77, 331 [335 f.]) dem Beamtenrecht entnommenen Grundsatz als dem geltenden Recht innewohnend bestätigt (vgl. BVerfGE 79, 223 [232]); er hat dabei ausdrücklich offengelassen, ob ein so verstandenes Prinzip der Vorsorgefreiheit zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört.
Seit der Neufassung der Beihilfevorschriften des Bundes im Jahre 1959 wurden Geldleistungen aus einer privaten Krankenversicherung bei der Bemessung der Beihilfe nicht (mehr) berücksichtigt (vgl. BVerwGE 20, 44 [47, 49]).
- BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
Nicht dazu zählt jedoch, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist, das gegenwärtige System der Beihilfegewährung, da es sich erst in jüngerer Zeit herausgebildet hat (vgl. BVerfGE 44, 249 [263]; 58, 68 [77]; 79, 223 [235]).Hierfür stellt der Besoldungsgesetzgeber dem Beamten einen Alimentationsteil zur Verfügung, mit dem er den von der Beihilfe nicht abgedeckten Teil der im Krankheitsfalle zu erwartenden Aufwendungen begleichen soll (vgl. BVerfGE 79, 223 [234 f.]; BVerwGE 57, 336 [338]; 71, 342 [346 f.]).
Dem Beamten bleibt es grundsätzlich überlassen, wie er die im Beihilferecht vorausgesetzte Eigenvorsorge für den Krankheitsfall trifft (vgl. BVerfGE 79, 223 [234] sowie BVerwGE 20, 44 [51]; 77, 331 [336]).
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 6. Dezember 1988 (BVerfGE 79, 223) zur Beitragspflicht der Rentner-Pensionäre diesen vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 20, 44 [51]; 28, 174 [176]; 60, 212 [220]; 77, 331 [335 f.]) dem Beamtenrecht entnommenen Grundsatz als dem geltenden Recht innewohnend bestätigt (vgl. BVerfGE 79, 223 [232]); er hat dabei ausdrücklich offengelassen, ob ein so verstandenes Prinzip der Vorsorgefreiheit zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört.
Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die (un-)gleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (BVerfGE 76, 256 [329]; vgl. ferner BVerfGE 79, 223 [236] m.w.N.).
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
Art. 33 Abs. 5 GG schützt nur jenen Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums, die allgemein oder doch überwiegend und während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 46, 97 [117]; 58, 68 [76 f.]).Nicht dazu zählt jedoch, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist, das gegenwärtige System der Beihilfegewährung, da es sich erst in jüngerer Zeit herausgebildet hat (vgl. BVerfGE 44, 249 [263]; 58, 68 [77]; 79, 223 [235]).
Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinne der Beihilfevorschriften oder gar von solchen Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren (BVerfGE 58, 68 [77]).
a) Das gegenwärtige System der Beihilfe ist kein Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten (vgl. dazu BVerfGE 58, 68 [77 f.] m.w.N.; ebenso BVerwGE 19, 10 [11]; 16, 212 [218]; 77, 331 [334]); die amtsangemessene Alimentation muß von Verfassungs wegen lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 58, 68 [78]).
Die Beihilfevorschriften konkretisieren die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn in diesen Fällen (vgl. BVerfGE 58, 68 [76]).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die (un-)gleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (BVerfGE 76, 256 [329]; vgl. ferner BVerfGE 79, 223 [236] m.w.N.).§ 12 Abs. 2a Satz 1 BVO kürzt die Beihilfe und nicht die versicherungsvertraglichen Ansprüche der Beihilfeberechtigten; er läßt die sich aus dem Versicherungsvertragsverhältnis ergebenden Erstattungsansprüche und Anwartschaften dem Grunde wie der Höhe nach unberührt und trifft sie auch nicht mittelbar in einer die Eigentumsgarantie verletzenden Weise (vgl. BVerfGE 76, 256 [293 f.]).
Soweit der zum 1. Januar 1983 in Kraft getretene § 12 Abs. 2a Satz 1 BVO in tatbestandlicher Rückanknüpfung (vgl. BVerfGE 72, 200 [242 f.]) bereits bestehende private Versicherungsvertragsverhältnisse der Beihilfeberechtigten berührt, genießt deren Erwartung, die Höhe ihrer Beihilfeansprüche werde auch in Zukunft unabhängig von der Höhe der ihnen zufließenden Krankenversicherungsleistungen bleiben, keinen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 76, 256 [347 f.]).
Spätestens mit Inkrafttreten der Ermächtigungsgrundlage zur Berücksichtigung von Versicherungsleistungen im Beihilferecht in § 88 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz LBG zum 1. Juli 1978 durch Gesetz vom 13. Dezember 1977 (GV.NW. S. 456) mußten die Beihilfeberechtigten im Geltungsbereich des nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetzes mit der Einführung einer entsprechenden Kappungsgrenze im Beihilferecht rechnen (vgl. BVerfGE 76, 256 [350]).
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79
Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz - …
Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
Da die Beihilfe regelmäßig nur einen bestimmten Vomhundertsatz der aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstehenden Aufwendungen des Beamten abdeckt, setzt sie voraus, daß der Beamte aus seinen Mitteln für die Begleichung des übrigen Teils der Aufwendungen selbst Vorsorge trifft (vgl. BVerwGE 19, 10 [12 f.]; 51, 193 [199 f.]; 60, 212 [219 f.]; 77, 345 [347 f.]).Zwar fordert die Fürsorgepflicht von Verfassungs wegen nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang (vgl. BVerwGE 60, 212 [219];… BVerwG, DVBl. 1984, S. 963 [964]).
Der Dienstherr darf somit die Beihilfe, da er sie als eine die Eigenvorsorge des Beamten ergänzende Leistung konzipiert hat, nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten (vgl. BVerwGE 20, 44 [47]; 60, 212 [220]; 77, 345 [348]).
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 6. Dezember 1988 (BVerfGE 79, 223) zur Beitragspflicht der Rentner-Pensionäre diesen vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 20, 44 [51]; 28, 174 [176]; 60, 212 [220]; 77, 331 [335 f.]) dem Beamtenrecht entnommenen Grundsatz als dem geltenden Recht innewohnend bestätigt (vgl. BVerfGE 79, 223 [232]); er hat dabei ausdrücklich offengelassen, ob ein so verstandenes Prinzip der Vorsorgefreiheit zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört.
- BVerwG, 20.10.1976 - VI C 187.73
Erhebliche Einkünfte - Wirtschaftliche Selbständigkeit - Beihilfeberechtigter …
Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
Die danach gewährte Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 1971, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 35; BVerwGE 51, 193 [199 f.]).Da die Beihilfe regelmäßig nur einen bestimmten Vomhundertsatz der aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstehenden Aufwendungen des Beamten abdeckt, setzt sie voraus, daß der Beamte aus seinen Mitteln für die Begleichung des übrigen Teils der Aufwendungen selbst Vorsorge trifft (vgl. BVerwGE 19, 10 [12 f.]; 51, 193 [199 f.]; 60, 212 [219 f.]; 77, 345 [347 f.]).
Damit einher geht der dem Beihilferecht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts innewohnende Grundsatz der Subsidiarität oder auch des Nachrangs der Beihilfe (vgl. BVerwGE 51, 193 [198 ff.]; 64, 127 [129 f.]; 77, 331 [337]).
- BVerwG, 11.06.1964 - VIII C 155.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
a) Das gegenwärtige System der Beihilfe ist kein Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten (vgl. dazu BVerfGE 58, 68 [77 f.] m.w.N.; ebenso BVerwGE 19, 10 [11]; 16, 212 [218]; 77, 331 [334]); die amtsangemessene Alimentation muß von Verfassungs wegen lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 58, 68 [78]).aa) Nach der geltenden Rechtslage erfüllen die Dienstherren in Bund und Ländern ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen durch die Gewährung von Beihilfen; sie soll den Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen (vgl. BVerwGE 19, 10 [12]; 22, 160 [164 f.]).
Da die Beihilfe regelmäßig nur einen bestimmten Vomhundertsatz der aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstehenden Aufwendungen des Beamten abdeckt, setzt sie voraus, daß der Beamte aus seinen Mitteln für die Begleichung des übrigen Teils der Aufwendungen selbst Vorsorge trifft (vgl. BVerwGE 19, 10 [12 f.]; 51, 193 [199 f.]; 60, 212 [219 f.]; 77, 345 [347 f.]).
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
Nicht dazu zählt jedoch, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist, das gegenwärtige System der Beihilfegewährung, da es sich erst in jüngerer Zeit herausgebildet hat (vgl. BVerfGE 44, 249 [263]; 58, 68 [77]; 79, 223 [235]).Es könnte daher geändert werden, ohne daß Art. 33 Abs. 5 GG berührt würde (vgl. BVerfGE 44, 249 [263]).
a) Das gegenwärtige System der Beihilfe ist kein Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten (vgl. dazu BVerfGE 58, 68 [77 f.] m.w.N.; ebenso BVerwGE 19, 10 [11]; 16, 212 [218]; 77, 331 [334]); die amtsangemessene Alimentation muß von Verfassungs wegen lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 58, 68 [78]).
- BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86
Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen - …
Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
Da die Beihilfe regelmäßig nur einen bestimmten Vomhundertsatz der aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstehenden Aufwendungen des Beamten abdeckt, setzt sie voraus, daß der Beamte aus seinen Mitteln für die Begleichung des übrigen Teils der Aufwendungen selbst Vorsorge trifft (vgl. BVerwGE 19, 10 [12 f.]; 51, 193 [199 f.]; 60, 212 [219 f.]; 77, 345 [347 f.]).Der Dienstherr darf somit die Beihilfe, da er sie als eine die Eigenvorsorge des Beamten ergänzende Leistung konzipiert hat, nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten (vgl. BVerwGE 20, 44 [47]; 60, 212 [220]; 77, 345 [348]).
- BVerwG, 26.10.1967 - II C 62.67
Anspruch eines Beamten auf Beihilfen in Krankheitsfällen - Erhöhung des …
- BVerwG, 16.10.1981 - 6 C 96.80
Pauschalbeihilfe zu Bestattungskosten - Sterbegeld - Gesetzliche …
- BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Witwengeld
- BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 10/86
Leistungen einer privaten Krankheitskostenzusatzversicherung - Anspruch auf die …
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
- BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
- BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 25.76
Begriff des Sachleistungssurrogats - Inanspruchnahme einer Geldleistung statt …
- BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 24.84
Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
- BVerwG, 07.10.1965 - VIII C 63.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.07.1984 - 2 B 132.83
Beihilfe - Beamte - Bemessung - Höhe - Maßgeblicher Zeitpunkt
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
- BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88
Berechnung - Beihilfefähige Aufwendungen - Freiwillige Weiterversicherung - …
- BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 17.88
Anrechnung - Eigenleistung - Private Krankenversicherung - Beihilfe
- BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 19.88
Beihilfeleistungen zugunsten eines freiwillig in der gesetzlichen …
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ). - BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen (vgl. BVerfGE 99, 300 ) heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 117, 330 ; 130, 52 ; 139, 64 ; 140, 240 ).Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ; 139, 64 ; 140, 240 ).
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen (vgl. BVerfGE 99, 300 ) heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 117, 330 ; 130, 52 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 93).Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 122).
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen (vgl. BVerfGE 99, 300 ) heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 117, 330 ; 130, 52 ).Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Die Anordnung, eine Rechtsfolge solle schon für einen vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten ("echte' Rückwirkung), ist grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 72, 200 ; 83, 89 ; 97, 67 ). - BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
Das Bundesverfassungsgericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Antragsteller auf sie gemäß § 25 Abs. 1 BVerfGG verzichtet haben (vgl. BVerfGE 83, 89 ). - BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 [343]; 70, 69 [79]; 83, 89 [98]).Hierzu gehören die Fürsorgepflicht (vgl. BVerfGE 43, 154 [165 f.]; 46, 97 [117]; 83, 89 [100]) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16 ff.]; 76, 256 [298]; 99, 300 [314]).
Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle oder vergleichbare Belastungen Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinn der Beihilfevorschriften oder gar von solchen Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren, besteht nicht (vgl. BVerfGE 58, 68 [77 f.]; 79, 223 [235]; 83, 89 [98]).
b) Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 [99]).
Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht jedoch nicht (vgl. BVerfGE 83, 89 [100 ff.]).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 [98] m. w. N.).
Verwendet er einen Teil seiner Dienstbezüge für eine auch Wahlleistungen umfassende Krankenversicherung, die dann insoweit gegenüber einer "beihilfekonformen" Versicherung erhöht ist, kann er die ihm daraus erwachsende Belastung nicht seinem Dienstherrn unter Berufung auf das Alimentationsprinzip "in Rechnung stellen" (vgl. BVerfGE 83, 89 [99]).
Deshalb war der Beschwerdeführer schon bisher gehalten, erhöhte Flexibilität in seinen Dispositionen zur ergänzenden Krankenversicherung zu zeigen und seinen Versicherungsschutz laufend zu überprüfen (vgl. BVerfGE 83, 89 [110]).
Diese Begrenzung der in Erfüllung der Fürsorgepflicht gewährten Beihilfe vermindert nicht den Teil der Dienstbezüge, der nach Aufbringung der Prämien für eine im Umfang des medizinisch Notwendigen erforderliche, beihilfekonforme Krankenversicherung für den Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie verbleiben muss (vgl. BVerfGE 83, 89 [99]).
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03
Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
a) Das System der Beihilfengewährung gehört nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ).Aus der Fürsorgepflicht folgt jedoch nicht, dass die durch Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder Todesfälle entstandenen Aufwendungen lückenlos erstattet werden müssten (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Hierfür stellt der Besoldungsgesetzgeber dem Beamten einen Alimentationsteil zur Verfügung, mit dem er den von der Beihilfe nicht abgedeckten Teil der im Krankheitsfalle zu erwartenden Aufwendungen begleichen soll (vgl. BVerfGE 83, 89 ).
Anders als im Falle der kinderreichen Beamten liegt auch keine Konstellation vor, die nur einen Teil der Beamten und Versorgungsempfänger betrifft; Krankenvorsorge haben vielmehr alle zu betreiben (vgl. BVerfGE 83, 89 ), künftig sogar durch den Abschluss einer Krankenversicherung (vgl. § 178a Abs. 5 VVG in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007, BGBl I S. 378 ).
Zusätzlich zu den unmittelbaren Beihilfeleistungen muss die Alimentation deshalb so bemessen sein, dass der Beamte die Prämien einer die von der Beihilfe nicht erfassten Risiken abdeckenden Krankenversicherung sowie gegebenenfalls verbleibende Lücken finanzieren kann (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
In Betracht kommt daher eine mittelbare Verletzung des Alimentationsprinzips im Hinblick auf eine Missachtung des Zusammenhangs zwischen den Dienstbezügen und den eingeschränkten Beihilfeleistungen, weil durch die Kostendämpfungspauschale der für die Behandlung von Krankheiten und Ähnliches typischerweise aufzubringende Unterhalt verteuert wird (vgl. BVerfGE 83, 89 ).
Der Beamte hat daher einen verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch darauf, auch Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburts- und Todesfälle sowie andere vergleichbare Belastungssituationen finanziell bewältigen zu können, ohne dass sein amtsangemessener Lebensunterhalt beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 83, 89 ; BVerwGE 118, 277 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
vgl. BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 -, BVerfGE 117, 330; Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225, und vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89. - BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt weitere Besoldungsbestandteile wie - auch einmalige - Sonderzahlungen oder Stellenzulagen heranzuziehen sind, selbst wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 117, 330 ; 130, 52 ; 140, 240 ).Für die Feststellung hergebrachter Grundsätze des Berufsbeamtentums ist regelmäßig jedenfalls eine Betrachtung der Zeit unter der Geltung der Reichsverfassung von Weimar erforderlich (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 117, 330 ; 141, 56 ; stRspr).
- BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
- VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99
Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06
Kostendämpfungspauschale
- BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09
Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- BFH, 14.12.2005 - X R 20/04
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06
Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis" gegen erektile Disfunktion; …
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06
Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung …
- BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Schiffbauverträge
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 995/06
Minderung beihilfefähiger Aufwendungen um die sogenannte Praxisgebühr unter dem …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 14 B 13.654
Bayerische Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe
- VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
- VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 2 K 8782/18
Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R
Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RK 1/96
Familienversicherung einer versicherungsfreien Beamtin
- VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Beamten für Wahlleistungen bei stationärer …
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3367/01
Alimentation; Beamter; Beihilfe; Fürsorgepflicht; Gesetzgebungskompetenz; …
- BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
- BSG, 11.10.2001 - B 12 P 1/00 R
Private Pflegeversicherung - Verpflichtung - Abschluß - privater …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07
Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 37.02
Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01
Anrechnung; Eigenbeteiligung; Grundgehalt; Heilfürsorge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3476/01
Alimentation; Anpassungsanspruch; Beamtenrecht; Beihilfe; Fürsorgepflicht; …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 43.02
Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
- BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94
Arztrecht - Behandlungsmethoden - Wissenschaftliche Anerkennung
- BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06
BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01
Beihilfe für eine Perücke; unterschiedliche Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 42.02
Feuerwehrbeamter im Kommunaldienst; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; …
- BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07
Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …
- VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11
Ausschlussfrist im Beihilferecht
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99
Beamtenbesoldung Ost II
- OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07
Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06
Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an …
- BVerfG, 23.05.2005 - 2 BvR 583/05
Verletzung von Art 33 Abs 5 GG bei Abordnung eines Beamten trotz psychischer …
- VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13
Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten
- BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12
Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94
Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5 oder des Prinzips der Vorsorgefreiheit durch …
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08
Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04
Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
- BVerwG, 23.11.2017 - 5 C 6.16
Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05
Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
- BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine …
- VG Cottbus, 09.06.2009 - 5 K 1323/07
Beihilfe für HPV-Schutzimpfung
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05
Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit
- BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 2861/06
Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
- BVerfG, 16.01.2007 - 2 BvR 1188/05
Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08
Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
- BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2008 - 2 A 11288/07
Land muss Lehrern Schulbücher kostenlos zur Verfügung stellen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3535/06
Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig
- BFH, 14.12.2006 - III R 24/06
Kindergeld: Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten …
- VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678
Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der …
- VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07
Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 4309/05
OVG Münster kippt Einschränkungen der Beihilfe bei Implantatbehandlungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 108.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
- VG Köln, 08.06.1998 - 15 K 6981/96
Ausgestaltung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn als Rechtsgrundlage für die …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18
Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme …
- BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05
Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04
Gestaltungsspielraum des nordrhein-westfälischen Verordnungsgebers beim Erlass …
- BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 8/99
Stufe
- BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 10.93
Rede des Kultusministers - § 48 BRRG, beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gilt auch …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06
Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
- BVerwG, 26.08.2009 - 2 C 62.08
Alimentation; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinien; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …
- VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 3 K 3818/06
Verletzung der Fürsorepflicht, Härtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei …
- BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99
Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
- BVerwG, 05.05.2010 - 2 C 12.10
Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- BVerfG, 27.09.2011 - 2 BvR 86/11
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3764/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12
Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; …
- BVerwG, 18.01.2013 - 5 B 44.12
Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen; Ausschluss von Aufwendungen
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04
Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
- BVerfG, 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beihilfe für Aufwendungen für die …
- BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 32.15
Alimentation; Aufwendungsersatz; Beihilferecht; Beihilfeansprüche; …
- VGH Hessen, 10.03.2016 - 1 A 1261/15
Beihilfefähigkeit der Kosten für eine vorbeugenden Brustdrüsenentfernung aufgrund …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 51.12
Versetzung; Beamter; Lehrer; Fürsorgepflicht; Versetzungsermessen; …
- BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08
Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00
Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
- VG Aachen, 03.12.2010 - 7 K 2228/08
Beihilfefähigkeit eines der Behandlung einer infolge einer Prostataoperation …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 10.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 …
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
- BFH, 16.11.2006 - III R 74/05
Kindergeld: Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten …
- BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 9.07
Beihilfe; Hilfsmittel; Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle; …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94
Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3692/06
- BGH, 10.09.2003 - IV ZR 387/02
Rechtsfolgen der Nichtberücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung bei der …
- VG Saarlouis, 16.05.2012 - 6 K 521/11
Subsidiarität der Beihilfe im Falle der Mitgliedschaft des Beihilfeberechtigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3691/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3693/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04
Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3393/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- VG Köln, 18.08.2000 - 19 K 2507/99
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Richters am …
- VG Neustadt, 08.05.2013 - 1 K 1061/12
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Lasik-Operation
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2476/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschal
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2477/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale 2003
- BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung eines Beamten - Dienstunfähigkeit …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04
Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2480/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2418/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4499/06
- BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97
Streit über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - Erhöhung des …
- BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R
Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06
Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2481/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2420/07
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 337.04
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe ohne Abzug von Eigenanteilen; Ziel der …
- FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05
Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
- BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 7.96
Verbot der Aufrechnung gegen einen Beihilfeanspruch höchstpersönliche Natur - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1991 - 2 A 10118/91
Ersatzkasse; Leistungen aus freiwilliger Versicherung; Teilkostentarif; …
- VGH Hessen, 07.12.2022 - 1 A 3019/19
Hessische Beihilfenverordnung: Beihilfe für Aufwendungen eines …
- VG Münster, 08.04.2009 - 11 K 566/08
Notwendige und angemessene Aufwendungen für die Extraktion eines erkrankten Zahns …
- VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05
Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 3995/06
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 15.04
Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
- VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05
Professorenbesoldung
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BFH, 11.02.1998 - I R 81/97
Verlustabzug beim Mantelkauf
- VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 5553/14
Und Urlaubsverordnung NRW, Elternzeit, Erstattung privater …
- BVerwG, 06.11.2009 - 2 C 60.08
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige aber …
- VG Münster, 24.09.2009 - 11 K 882/08
Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Versorgung mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 3.08
Zum Umfang der Beihilfe für im Jahr 2005 entstandene Aufwendungen zur künstlichen …
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 55.03
Kostendämpfungspauschale und Praxisgebühr bei Beamten rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03
Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der …
- BVerwG, 21.01.2004 - 8 C 9.03
Parteiwechsel, gesetzlicher; Zuständigkeit; Berechtigte; Verkauf, …
- BVerwG, 14.03.1991 - 2 C 44.88
Beschränkung der Beihilfefähigkeit - Erstattungsgrenze - Höherrangiges Recht
- VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 833/07
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zur Aufwendungen für eine …
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 535/05
Unzureichende Beihilfe für Beamte bei stationärem Heimaufenthalt
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …
- VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09
Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- VerfGH Bayern, 26.10.2004 - 15-VII-01
Führungspositionen auf Zeit im Beamtenrecht
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16
Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 49.06
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 13 K 8322/04
Anspruch eines Beamten auf Erstattung der sogenannten Praxisgebühr; …
- VGH Bayern, 30.03.2006 - 14 BV 02.3276
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 283.04
Lückenlose Erstattung jeglicher krankheitsbedingter Aufwendungen durch den …
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99
Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
- BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 11.12
Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1524/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten in Höhe der den …
- VG Arnsberg, 13.01.2006 - 13 K 86/05
Anspruch auf weitere Beihilfe zu Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2003 - 2 A 10317/03
Beamtenrecht, Beihilfe, Beihilfenverordnung, Beihilfefähigkeit, Angemessenheit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1701/07
Anspruch eines Beamten auf Beihilfe zu Aufwendungen für ein Rezept betreffend die …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2016 - 4 S 1942/14
Zuschuss zu Beiträgen für Krankheitskostenversicherung der Beamten des …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04
Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle; …
- VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2065/20
Kürzung der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung bei mehr als 4 Jahren …
- VG Hannover, 24.07.2019 - 13 A 971/17
Beihilfe; Charakterisierung; funktionstherapeutische Leistungen; individuelle …
- VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12
Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur …
- OVG Berlin, 21.01.2004 - 4 B 3.03
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Maßnahmen zur Herbeiführung …
- OVG Berlin, 28.10.2003 - 4 B 3.03
- VerfGH Bayern, 28.09.2016 - 20-VII-15
Erfolglose Popularklage gegen die Befristung der Beamtenverhältnisse bestimmter …
- VG Saarlouis, 12.06.2014 - 6 K 492/13
Anspruch auf Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für das verordnete Mittel Al; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2013 - 2 S 3166/11
Beihilfe; wissenschaftlich anerkannte Heilmethode; Vertrauensschutz
- VG Saarlouis, 02.11.2010 - 3 K 478/10
Beamtenrecht; Beihilfe; Voraussetzung medizinischer Notwendigkeit ärztlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 8.05
Stellenpool
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 334/11
Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für …
- OVG Hamburg, 03.02.2010 - 1 Bf 246/09
Keine Beihilfe für Versorgungsempfänger, bei denen ein Rentenversicherungsträger …
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- LAG Hamm, 24.07.2003 - 17 Sa 684/03
Geltendmachung von krankenversicherungsrechtlichen Kostendämpfungspauschalen …
- BFH, 16.05.2001 - I R 102/00
Rückwirkende Besteuerung von Kursgewinnen aus Optionsanleihen zulässig
- BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 620/92
Beihilfeleistungen bei Teilzeitarbeit
- OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 5 LC 142/21
Gewährung weiterer Beihilfe für Aufwendungen eines Beamten anlässlich …
- VG Darmstadt, 13.05.2015 - 1 K 491/13
Die Klägerin, eine 1975 geborene, bei dem Finanzamt A-Stadt tätige Beamtin, …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 35.96
Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Beamtenversorgung bei vorzeitigem …
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- VG Saarlouis, 01.06.2010 - 3 K 185/10
Keine Beihilfenfähigkeit der Bioresonanztherapie
- BVerwG, 18.09.2007 - 2 B 27.07
Grundsätzliche Bedeutung von durch höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärten …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 158.06
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
- VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14
Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 527/08
Erteilung einer Kostenzusage für eine Beihilfe zu der beabsichtigten beidseitigen …
- VG Saarlouis, 09.09.2010 - 3 K 573/09
Beamtenrecht; Beihilfe; keine Beihilfe zu den Aufwendungen für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08
Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 22.95
Beamtenrecht - Beihilfeanspruch während einer Beurlaubung
- VG Saarlouis, 08.10.2010 - 3 K 624/10
Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie
- VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 40/10
Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09
Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters
- VG Cottbus, 14.05.2009 - 5 K 1367/04
Beihilfefähigkeit: kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenem nur bei …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 117.06
Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel ; Möglichkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
- VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04
Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
- BSG, 29.04.1999 - B 3 P 15/98 R
Pflegeversicherung - Ruhen - Leistungsanspruch - häusliche Pflege - Pflegezulage …
- OVG Saarland, 28.02.2018 - 1 A 272/16
Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, hier: …
- VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 495/14
Beihilfebemessungssatz, Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, …
- VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12
Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich …
- BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 9.10
Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02
Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI); …
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02
Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr
- BVerwG, 14.08.1998 - 2 B 34.98
Verschulden als Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch des …
- BVerwG, 27.02.1995 - 10 B 7.94
Umzugskostenvergütung - Ruhestand - Frist
- BVerfG, 07.10.1992 - 2 BvR 1318/92
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kinderzuschlägen bei Anwärterbezügen
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 2 S 1809/22
Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung weicher Kontaktlinsen; Unbrauchbarkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 2014/16
Zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvF 3/99
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen II
- VG Kassel, 30.04.2018 - 1 K 319/18
Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung
- VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 2/09
Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 24.03
Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit; Gesetzesvorbehalt; Nachrang; Pauschalbeihilfe, …
- VG Würzburg, 23.05.2017 - W 1 K 16.1162
Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahnärztliche Material- und Laborkosten
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08
Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
- VG Mainz, 25.10.2006 - 6 K 178/06
Beihilfefähigkeit bei ärztlicher Verschreibung von Viagra.
- OLG Frankfurt, 10.10.2002 - 3 U 219/01
Verfassungskonforme Beitragsbemessung für Teilzeitbeschäftigte in der …
- OVG Niedersachsen, 26.05.1998 - 5 L 1988/96
Beihilfefähigkeit von Fahrkosten;; Beihilfe; Beinprothese (Wartung, Reparatur); …
- BVerfG, 06.02.1996 - 2 BvR 209/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Festsetzung eines Besoldungsdienstalters …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 2 S 2937/18
(Keine) Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei Wahl einer Versicherung mit …
- VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 3/09
Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05
Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
- LAG Düsseldorf, 27.06.2006 - 8 (6) Sa 209/06
Kein Anspruch auf Beihilfe für Kontrazeptionsmittel ( Anti-Baby-Pille ) zwischen …
- BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 10.97
Beihilfe (Beamte), Bemessungssatz bei Beitragszuschuß des …
- EuG, 24.06.1993 - T-92/91
Helmut Henrichs gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete …
- VG Düsseldorf, 11.09.2015 - 13 K 4988/14
Vorverfahren ausnahmsweise entbehrlich; Fürsorge- und Alimentationspflicht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11181/14
Beihilferechtliche Begrenzung von Kosten bei stationären Sanatoriumsbehandlungen
- BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 13.12
Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches …
- VG Saarlouis, 27.12.2010 - 3 K 1326/09
Beamtenrecht, Beihilfe (Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger)
- VG Saarlouis, 21.12.2010 - 3 K 735/09
Beamtenrecht, Beihilfe (Proimmuntest, Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger, Gabe …
- VG Saarlouis, 28.10.2008 - 3 K 301/08
Beihilfe; Alizonne-Therapie; Ultraschall- und Endermologiebehandlung
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- VG Weimar, 21.02.2006 - 4 K 5500/04
Besoldung und Versorgung; Verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelungen der …
- OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09
Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
- VG Saarlouis, 04.03.2008 - 3 K 372/06
Beamtenrecht; Beihilfe; Mikroimmuntherapie; Laborkosten
- VG Saarlouis, 08.05.2007 - 3 K 376/06
Zur Beihilfefähigkeit einer Darmsanierung mittels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04
Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines …
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 15/02
Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses
- BVerwG, 10.10.1995 - 2 B 12.95
Umfang der Beihilfefähigkeit von Anwendungen - Abweichung von einer Entscheidung …
- VG Saarlouis, 08.05.2007 - 3 K 376/05
- VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04
Heranziehung zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen; Anschluss an die zentrale …
- FG Schleswig-Holstein, 09.11.2005 - 5 K 55/05
Keine Minderung der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag durch Beiträge zur …
- LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 10 Sa 28/05
Übertragung der Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung; Verfassungsmäßigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 1 A 5564/99
Anspruch auf Erstattung von Heilungskosten; Umfang der Beihilfeberechtigung; …
- LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 38/22
Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen …
- VG Hamburg, 12.01.2022 - 21 K 2064/21
Zum Umfang der Beihilfebewilligung für eine Zahnimplantatbehandlung (erfolglose …
- OLG Celle, 08.04.2021 - 8 U 10/21
Kündigung einer Krankenversicherung durch den Versicherer wegen parallel …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - L 1 AL 35/07
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei Nichterlangung eines …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- VG Bayreuth, 23.07.2019 - B 5 K 18.222
Liege-Dreirad ist nicht beihilfefähig
- BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15
Approbation als Arzt; Bundeswehr; Facharzt für Oralchirurgie; Gleichheitssatz; …
- FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08
Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre als …
- VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 B 04.2997
Beihilfe, kieferorthopädische Behandlung, Altersgrenze, Teleologische Reduktion
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03
Anspruch auf Ernennung zum Leitenden Gesamtschuldirektor im Beamtenverhältnis auf …
- BFH, 02.09.1992 - XI R 31/91
Zeitlicher Bezug von § 52 Abs. 6 S. 3 EStG 1981 i. d. F. des 2. HStruktG
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.1991 - 4 S 1601/89
Beweislast für Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
- VG Bayreuth, 08.11.2022 - B 5 K 20.1371
Kein Beihilfeanspruch bei lmplantatsetzung von mehr als zwei Implantaten pro …
- VG München, 17.12.2015 - M 17 K 15.2786
Abgewiesene Klage im Streit um Rückforderung gezahlter Beihilfezahlungen
- VG Ansbach, 20.03.2008 - AN 16 K 05.01624
Betriebliche Altersversorgung durch kongruent rückgedeckte und mit Pfandrecht …
- VG Köln, 26.09.2000 - 19 K 4352/99
Gewährung einer Beihilfeleistung wegen eines stationären Krankenhausaufenthaltes; …
- VG Gießen, 25.09.1998 - 8 E 376/97
Beihilfe - rechtmäßiger Abzug eines Eigenanteils für Arzneimittel und …
- VG Sigmaringen, 20.12.2016 - 3 K 469/14
Implantate; Beihilfefähigkeit; Kieferhälfte
- BVerwG, 29.09.2008 - 2 B 128.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG München, 15.01.2008 - M 5 K 07.2813
Beihilfe; Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion; Viagra
- VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 346/06
Beamtenrecht; Beihilfefähigkeit einer Langzeittherapie mit Tebonin intens 120 mg …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 31.05
Im Beihilferecht keine Ausnahme von der "Praxisgebühr" für diejenigen Beamten, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1869/02
Beamter; Beihilfe; Implantate für Schneidezähne; ästhetische Einbuße
- VG Göttingen, 07.06.2002 - 3 A 3379/00
Alimentationsprinzip; Auslegung; Beihilfe; Beihilfestandards; Fürsorgeprinzip; …
- VG Göttingen, 20.03.2002 - 3 A 3297/99
Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Rückwirkung
- VG Darmstadt, 15.03.2001 - 1 E 1447/97
Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von für den Ehegatten des …
- BGH, 22.10.1992 - IX ZR 159/92
Abfindungsansprüche für eingebrachte Inventarbeiträge im LPG -Insolvenzverfahren
- VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 20.473
Ausgeprägter Würgereiz kann keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten für weitere …
- VG Magdeburg, 29.08.2011 - 5 A 117/09
Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege; …
- OLG Frankfurt, 24.05.2006 - 3 U 145/05
Private Krankenversicherung: Zum Recht des Krankenversicherers auf Tarifänderung …
- VGH Hessen, 25.01.2022 - 1 A 1749/18
Ausschlussfrist für die Beantragung von Beihilfeleistungen
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 52.12
Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems
- BVerwG, 16.02.2005 - 2 B 76.04
Vorliegen des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2003 - 1 K 2402/01
Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben ; Kürzung des Vorwegabzugs bei …
- LAG Düsseldorf, 20.06.1997 - 11 Sa 521/97
Beihilfe für antiallergene Mittel wie Kissen, Bett usw.
- VerfGH Bayern, 27.04.2021 - 6-VII-19
Anrechnung von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen auf die …
- VG Neustadt, 22.04.2015 - 1 K 953/14
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine laserbasierte Sterilisation von …
- VerfGH Bayern, 08.10.2012 - 14-VII-07
Jedenfalls unbegründete Popularklage gegen Beschränkung von Beihilfeleistungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 2 A 11887/04
Neben Pauschalbeihilfe sind weitere Aufwendungen im Falle einer Verhinderung …
- VG Trier, 15.09.2015 - 1 K 188/15
Verzögerte Begründung eines Beamtenverhältnisses -hier verneint
- VG Berlin, 16.06.2010 - 26 A 205.08
Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
- OVG Sachsen, 06.08.2009 - 2 A 119/08
Beihilfe; Fürsorgepflicht; Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - L 12 R 1770/07
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95
Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
- VGH Bayern, 15.01.2015 - 14 ZB 13.395
Beihilfe; chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung; photorefraktive …
- VG Sigmaringen, 31.01.2012 - 3 K 3895/10
Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Künstliche Befruchtung; Homologe …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 137.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 138.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG Augsburg, 06.06.2008 - Au 7 K 08.181
Beihilfe; Hundert-Prozent-Begrenzung; Eigenbeteiligung; Berechnungsweise; …
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 69/02
Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der …
- BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 396/92
Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung mit Vollzeitarbeitnehmern - Beihilfe
- OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 312/14
Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 13 S 2748/09
Zur Beihilfeberechtigung von Privatschullehrern mit Versorgungsberechtigung
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 B 08.3188
Künstliche Befruchtung; Beihilfe; private Krankenversicherung; körperbezogene …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 143.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4532/06
Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
- OLG Frankfurt, 09.01.2003 - 3 U 42/02
Weiterversicherung bei der Krankenversicherung der Bundesbahnbeamten nach Verlust …
- OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15
Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
- VGH Hessen, 10.03.2016 - 1 A 1161/14
Berechnung der Beihilfe für Zahnersatz bei der Pflicht zur Anrechnung des …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 103.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei der Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 53.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherrens gemessen an der ihm gegenüber …
- VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 7034/09
Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn durch den Ausschluss der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06
Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 130.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 140.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 3.08
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- OVG Saarland, 07.12.2007 - 1 A 321/07
Beihilfeanspruch eines Angehörigen nach dem Tod des Beamten
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
- OVG Niedersachsen, 10.11.1998 - 5 L 2829/96
Beihilfefähigkeit; Nicht anerkannter Methode; Elektroakupunktur; …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
- StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1187
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beihilfe; Datenschutz; Rechtswegerschöpfung; …
- OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13
Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
- VGH Bayern, 17.05.2010 - 14 B 08.3164
Beihilfe; Begriff des Arzneimittels; Medizinprodukte; Nasenspülsalz Emser
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 129.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 139.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- OVG Berlin, 07.06.2005 - 4 N 78.05
Inhalt des Darlegungsgebots bei Rechtsbehelfen; Verfassungskonforme …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1991 - 2 A 10579/91
Beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter; Krankhafter Alkoholismus; Beihilfeantrag; …
- OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16
Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
- VG Saarlouis, 12.06.2014 - 6 K 760/13
Beihilfe zu den Aufwendungen für das Mittel Viridal im Anschluss an die Operation …
- VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 26 K 1337/12
Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel ; Belastungsgrenze
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 106.12
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 54.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherrens gemessen an der ihm gegenüber …
- VG Arnsberg, 26.01.2012 - 13 K 1978/11
Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 1 A 3/09
Annahme eines Anspruchs auf Neubescheidung unmittelbar aus der …
- VG Saarlouis, 24.11.2009 - 3 K 648/09
Zulässigkeit von Leistungsbeschränkungen im Beihilferecht (hier: …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 144.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2386/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale 1999
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4451/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 84/07
Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2006 - 2 A 11032/06
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung im Bereich der Polizei des Landes …
- VG Münster, 23.10.2006 - 11 K 24/05
Rechtmäßigkeit einer Minderung von Beihilfe unter Berücksichtigung der …
- FG Köln, 24.03.2006 - 10 K 312/05
Selbständigkeit der Familienkasse bei der Anrechnung eigener Einkünfte
- VG Köln, 01.02.2006 - 3 K 171/05
Aufwendungen für ambulante ärztliche Behandlungen; System von Eigenbehalt und …
- VG Koblenz, 09.03.2005 - 2 K 2847/04
Beamter; Arztbesuch; Praxisgebühr; Kürzung der Beihilfe
- VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 347/00
Alimentation; Ermessen bei Rücknahme; Ermessensreduzierung auf Null; …
- VG Oldenburg, 28.02.2001 - 6 A 3510/99
Gewährung einer Beihilfe für angefallene Krankheitsbehandlungskosten.; …
- OVG Bremen, 15.12.1999 - 2 A 112/99
Zum Anspruch auf Beihilfe für ein Elektromobil
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1998 - 12 A 5885/96
Arzt; Schriftliche Verordnung; Beihilfe; Hilfsmittel; Elektromobil; …
- BVerwG, 19.12.1996 - 10 B 3.95
Rechtsmittel
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
- OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 5 LA 19/23
Ergänzende Beihilfe; Pflegeaufwendungen; Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen …
- VG Kassel, 26.10.2018 - 1 K 1967/18
Transport- und Notarztkosten unterfallen dem ambulanten Beihilfesatz
- VGH Bayern, 01.09.2017 - 14 ZB 15.1664
Nichtberücksichtigung der Ehefrau als Angehörige im Rahmen des Beihilferechts …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 104.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherren gemessen an der ihm gegenüber …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 107.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei der Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 109.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 110.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 111.12
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 112.12
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 55.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherren gemessen an der ihm gegenüber …
- VG Neustadt, 09.05.2012 - 1 K 5/12
Beihilfefähigkeit von Waschprodukten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2419/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2007 - 10 A 10070/07
Fahrtkostenerstattung aufgrund Fürsorgepflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 1 A 2682/03
Rechtmäßigkeit einer Kürzung von Leistungen zur Unterhaltssicherung um die …
- FG Münster, 13.10.2003 - 5 K 4658/01
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- OVG Sachsen, 24.09.2021 - 2 B 267/21
Personalakte; Entfernung; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- VG Sigmaringen, 08.03.2016 - 3 K 4243/14
Beihilfe; Medizinprodukt; Gonarthrose; Hyaluronsäure; Fürsorgepflicht
- OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10
Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen
- VG Würzburg, 21.03.2012 - W 1 K 11.778
Hörgerät; Beihilfeanspruch; Höchstsatz; Fürsorgepflicht; fehlende …
- VG Freiburg, 31.03.2011 - 6 K 303/09
Charakteristika eines Krankenfahrstuhls; keine Beihilfefähigkeit eines …
- VG Hannover, 24.03.2011 - 13 A 5395/10
§ 120 NBG i.V.m. § 87c NBG a.F. als gesetzliche Grundlagen der Beihilfe in …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 4 S 728/08
Beihilfe für Aufwendungen eines in der Schweiz krankenversicherten …
- VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3978/07
Erschwerniszulage Mobiles Einsatzkommando Bundeskriminalamt Observationseinheit …
- VG Arnsberg, 17.02.2006 - 13 K 1115/05
Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine …
- VG Köln, 17.06.2004 - 16 K 4270/01
Streit um die Höhe einer Beihilfe für eine umfangreiche Zahnbehandlung der …
- OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 2 LA 3174/01
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankengymnastik, manuelle Therapien und …
- BVerwG, 06.02.1998 - 2 B 13.98
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Frage der …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.07.1995 - 3 L 799/94
Kosten; Häusliche Pflege; Beihilfevorschrift; Dienstherr; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1994 - 2 A 11791/94
Arzneimittel; Schaffung gesundheitsförderlicher Verhältnisse; Vernichtung von …
- BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 740/90
Verfassungsmäßigkeit der Versorgung von in den Ruhestand versetzten ehemaligen …
- VG Saarlouis, 04.08.2014 - 6 K 734/14
Beihilfefähigkeit des im Krankheitsfall ärztlich verordneten Mittels Cialis
- VG Saarlouis, 01.02.2013 - 6 K 102/13
Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnorts mit …
- VG Arnsberg, 27.08.2012 - 13 K 983/10
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 274.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Neustadt, 13.03.2006 - 3 K 954/05
Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 10 A 10492/05
Beihilfefähigkeit einer Familien- und Haushaltshilfe nach Krankenhausaufenthalt
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02
Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
- OLG Koblenz, 27.02.2002 - 1 U 914/00
Kein Ersatz Unfall unabhängiger Beihilfeleistungen vom Schädiger
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 2 A 10709/95
Leistungen ausländischer Krankenversicherungen; Beihilfe
- VG Arnsberg, 30.09.2014 - 13 K 3348/13
Vorliegen einer nicht beihilfefähigen individuellen Gesundheitsleistung …
- VG Saarlouis, 01.02.2013 - 6 K 79/12
Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnortes mit …
- VG Cottbus, 05.06.2009 - 5 K 1102/08
Ausbildungsförderung: Altersgrenze bei Vorliegen eines berufsqualifizierenden …
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 3684/06
Ruhestand, Altersgrenze, Lehrer
- VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 307/00
Alimentation; Beamte: Schuldienst; Besoldung; erzwungene Teilzeit; Fürsorge; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1997 - 6 A 5020/95
- VG Ansbach, 31.01.2017 - AN 1 K 16.02170
Keine Gewährung von Beihilfe für die Beschaffung einer Fernbrille
- VG Köln, 21.11.2016 - 1 K 4707/14
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung im …
- VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473
Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …
- VG Hamburg, 19.05.2010 - 8 K 259/09
Beihilferechtliche Geltung der Festbeträge für Hilfsmittel im Recht der …
- VG Karlsruhe, 19.08.2008 - 10 K 1850/07
Ausschluss der Sonderzahlung bei Wechsel vom Bundesdienst in den Landesdienst
- OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06
Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S. …
- VG Koblenz, 22.01.2008 - 2 K 1190/07
Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
- VG Lüneburg, 01.09.2004 - 1 B 55/04
Abbruch; Abbruch des Auswahlverfahrens; Ausschreibung; Ausschreibungspflicht; …
- OVG Saarland, 11.03.2002 - 1 R 11/00
Beihilfe für Therapie-Tandem - Fürsorgepflicht des Dienstherrn
- OVG Saarland, 11.03.2002 - 1 R 12/00
Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe; Beihilfefähigkeit von …
- BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 792/01
Minderung des Ruhestandseinkommens infolge Inkrafttretens der zweiten Stufe der …
- VG Sigmaringen, 08.05.2001 - 4 K 2041/99
Beihilfe - Fürsorgepflicht
- VG Karlsruhe, 29.09.2023 - 14 K 2292/21
Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2023 - 6 B 11.22
Beihilferechtliche Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche …
- VG Neustadt, 24.09.2018 - 3 K 326/18
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Insulinanalogon
- VG Köln, 27.04.2016 - 23 K 5096/14
Anspruch eines pensionierten Berufssoldaten auf Gewährung einer Beihilfe für …
- VG Neustadt, 25.02.2015 - 1 K 632/14
Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen für eine erforderliche Heimunterbringung …
- VG Greifswald, 25.09.2014 - 6 A 77/13
Beihilfefähigkeit von selbstständigen ärztlichen Leistungen, die in das …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 2 A 11324/13
Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe
- VG Saarlouis, 25.08.2009 - 3 K 347/09
Keine Beihilfe für Schuppenshampoo bei Psoriasis
- VG Neustadt, 20.11.2008 - 6 K 949/08
Landesbeamte: Anspruch auf Beihilfe für maximal 25 Behandlungseinheiten …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Neustadt, 24.10.2005 - 3 K 1353/05
Haarwuchsmittel nicht beihilfefähig
- VG Köln, 08.04.2005 - 19 K 3329/03
Beihilferechtliche Ausgestaltung der Erstattung von Aufwendungen für einen …
- BFH, 10.02.1994 - IV R 75/92
Berechnung des Gewinnzuschlags nach § 6 b Abs. 6 EStG
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1993 - 2 A 10031/93
Versorgungsempfänger; Spätestheimkehrer; Mindestversorgung; Rentenanrechnung
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1992 - 2 B 11813/92
Schullaufbahnempfehlung; Schulartabhängige Orientierungsstufe
- VG Neustadt, 06.11.2019 - 1 K 569/19
Beihilfefähigkeit eines Lichtschutzmittels zur Behandlung von weißem Hautkrebs; …
- VG Arnsberg, 13.09.2019 - 13 K 3192/18
- VG Würzburg, 08.09.2016 - W 1 K 16.921
Ausschluss der Beihilfe für ambulante ärztliche Leistungen bei gesetzlich …
- VG Saarlouis, 12.05.2016 - 6 K 2135/13
Zur Frage der Beihilfefähigkeit einer fachärztlichen ganzheitlichen …
- VGH Bayern, 14.07.2014 - 14 ZB 12.1884
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für Wahlleistungen im Krankenhaus bei …
- VG Neustadt, 19.12.2012 - 1 K 860/12
Beihilfe für selenhaltige Nahrungsergänzungsmittel
- FG Köln, 31.08.2011 - 12 K 4489/05
Bestimmung des Umwandlungsstichtags
- VGH Bayern, 26.05.2011 - 14 BV 09.3028
Beihilferecht; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; kieferorthopädische …
- VG Düsseldorf, 04.02.2011 - 13 K 904/10
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …
- VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 69/10
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Hautcreme
- VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3869/07
Erschwerniszulage allgemeiner GLeichheitssatz Besoldungsrecht
- VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 13 K 25/07
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 29.06
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2005 - 6 A 2670/03
Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Gewährung weiterer Beihilfe für die …
- VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 399/00
Aussetzung des Verfahrens; Bestandskraft; Ermessensnichtgebrauch; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2000 - 4 S 2908/99
Bemessung des Familienzuschlags
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.1995 - 2 A 11488/95
Anspruch auf Beihilf zu den Kosten einer zahnärztlichen Behandlung; Begriff …
- BVerwG, 26.08.1992 - 2 B 61.92
Besoldung - Freie Heilfürsorge - Erstattungsgrenze
- VG Sigmaringen, 22.11.2016 - 3 K 2905/14
Uniselen; Nahrungsergänzungsmittel; Beihilfefähigkeit
- VG Köln, 10.11.2016 - 1 K 5515/15
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung im …
- VG Köln, 13.12.2013 - 19 K 4356/12
Cialis, Viagra, Beihilfeausschluss
- VG Würzburg, 13.03.2013 - W 1 K 13.15
X-chromosonal rezessive Ichtyose; Beihilfeanspruch für Körperpflegemittel; Eubos …
- VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11
Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 11.278
Beschränkung der Beihilfe auf Festbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 ZB 10.2650
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Beihilfe; nicht …
- VG Neustadt, 26.01.2010 - 6 K 79/09
Zur Kürzung des Familienzuschlags wegen Teilzeitbeschäftigung bei Beamten, die in …
- VG Würzburg, 27.10.2009 - W 1 K 09.176
Art. 86 Abs. 2 Satz 5 BayBG a.F. ist verfassungskonform auszulegen. Die hierin …
- VG Saarlouis, 30.04.2008 - 3 K 158/08
Beihilfen zu den Aufwendungen für Teleskopkronen
- VG Stade, 19.03.2008 - 3 A 2651/06
Voraussetzungen für das Vorliegen von "Aufwendungen" eines Beamten i.S.v. § 5 …
- VG Düsseldorf, 05.06.2007 - 13 K 344/07
Rechtmäßigkeit der Minderung der beihilfefähigen Aufwendungen um die …
- VG Düsseldorf, 19.03.2007 - 13 K 4413/06
Rechtmäßigkeit der Kürzung von beihilfefähigen Aufwendungen um die Praxisgebühr; …
- VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 32/05
Anerkennung; Beamter; Belastung; Berufskrankheit; Bleichromat; DEHP; …
- VG Köln, 01.02.2006 - 3 K 5342/05
- VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 18.09.2005 - RVG 4a/03
Pfarrerdienstrecht, Alimentationsgrundsatz
- VG Berlin, 16.12.2003 - 7 A 386.03
Das Kürzen des "Weihnachtsgeldes" der Berliner Beamten ist rechtmäßig
- VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 322/00
Beamter; Besoldung; Besoldungsdifferenz; Ermessen; erzwungene Teilzeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 45/03
Anspruch auf höhere Hinterbliebenenrente; Unerheblichkeit des subjektiven Willen …
- VG Sigmaringen, 06.09.2001 - 6 K 735/00
Begrenzt beihilfefähige Kieferorthopädische Leistung rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1999 - 4 S 2163/98
Beihilfe: Beitragszuschuß für private Krankenversicherung von Familienmitgliedern
- VGH Hessen, 07.07.1993 - 1 UE 270/87
Beihilfefähigkeit der Mehraufwendungen für Krankenhausbehandlung des nicht …
- VG Hamburg, 18.03.2021 - 14 K 5853/18
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Herzsportgruppe bzw. Koronarsport
- VG München, 22.02.2021 - M 17 K 19.3076
Keine Beihilfe für Hörgerät mangels im Zeitpunkt der Anschaffung vorliegender …
- VG München, 15.02.2021 - M 17 K 19.3076
Gewährung von Beihilfeleistungen für ein Hörgerät
- VG Bayreuth, 09.02.2021 - B 5 K 20.401
Beihilfefähigkeit einer Liposuktionsbehandlung, wissenschaftlich allgemein …
- VG Ansbach, 12.09.2018 - AN 1 K 17.00831
Keine Beihilfe zu Nahrungsergänzungsmittel - Diätische Lebensmittel
- VG Würzburg, 10.05.2016 - W 1 K 16.209
Beihilfe für von gesetzlicher Krankenkasse nicht übernommene Kosten für …
- VG Greifswald, 25.09.2014 - 6 A 902/12
Beihilfefähigkeit des Präparats Sanopal
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 10.2300
- VG Arnsberg, 28.12.2010 - 13 K 3055/09
Beihilferechtliche Angemessenheit von Aufwendungen im Sinne der …
- VG Minden, 20.05.2010 - 4 K 3525/08
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen zwecks Anschaffung nicht …
- VG Hannover, 03.11.2009 - 3 A 2970/09
- VGH Bayern, 17.11.2008 - 14 BV 08.819
Beihilfe; Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion; "Viagra"; kein …
- VG Braunschweig, 14.09.2007 - 7 A 71/06
Arzneimittel; Aufwendung; Ausschluss; Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 28.06
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 266/05
Zur Frage der Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
- VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 338/04
Alimentation; Alimentationsprinzip; amtsangemessene Lebensführung; Beamter; …
- VG Oldenburg, 20.06.2006 - 6 A 1311/04
Beihilfefähigkeit von Therapien anlässlich eines Sanatoriumsaufenthalts
- VG Köln, 15.03.2006 - 3 K 4681/04
- VG Köln, 08.02.2006 - 3 K 5291/04
Grundsätze des Berufsbeamtentums und des Alimentationsprinzips; Beihilfe für …
- VG Köln, 27.10.2005 - 16 K 1035/02
Beihilfe zu den Aufwendungen eines Beamten für die Heimunterbringung seines …
- VGH Bayern, 26.10.2004 - 15 VII/01
Vereinbarkeit einer Vorschrift, nach welcher Ämter mit leitender Funktion …
- VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 415/00
Beamte; Berufseinstieg; Einwilligung; Ermessen; Freiwilligkeit; …
- VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 344/00
Arglist; Durchentscheiden; Einstellungsteilzeit; Ermessenschrumpfung; …
- VG Lüneburg, 02.06.2004 - 1 A 398/00
Arbeitsleistung; Arglist; Beamter; Berufsbeamtentum; Besoldung; Ermessen; …
- VG Lüneburg, 03.03.2004 - 1 A 334/00
Zwangsteilzeit: Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einseitig verfügter …
- VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 293/00
Amtswahrnehmung; Arbeitsleistung; Beamte; Dienst- und Treueverhältnis; Ermessen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2000 - A 5 S 13/99
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einstellung einer Regieassistentin; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1997 - 6 A 3669/96
- VG Berlin, 13.08.2018 - 26 K 320.16
Beihilfe für eine Gleitsichtbrille
- VG Augsburg, 10.11.2016 - Au 2 K 16.1155
Kein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Gleitsichtbrille
- VG Köln, 27.01.2016 - 3 K 3202/15
- VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.651
Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs; Belehrungspflicht bei …
- VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.581
Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs: Hier: Wechsel von Vollzeit …
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
- VG Würzburg, 11.10.2012 - W 1 K 12.272
Androgenetisch und medikamentös bedingte Alopezie; Aufwendungen zur Verbesserung …
- VG München, 28.10.2010 - M 17 K 09.971
Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; nach Vollendung des 18. …
- VG Freiburg, 02.04.2009 - 6 K 1959/08
Anschlussheilbehandlung; Tagessätze; Pauschalpreise; Fürsorgepflicht
- VG Köln, 09.03.2009 - 27 K 4056/06
Anspruch auf Gewährung eines weiteren Ausstattungsbeitrags für den Umzug eines …
- VG Saarlouis, 14.10.2008 - 3 K 681/08
Beihilfe; zytologische Untersuchung
- VG Lüneburg, 25.09.2008 - 1 A 112/08
Viagra; Arzneimittel; Gemeinsamer Bundesausschuss; Dysfunktion, erektile: …
- VG München, 11.09.2008 - M 17 K 08.2686
Implantologische Leistungen
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 3273/06
Zuschuss zu Pflegeaufwendungen nach den Richtlinien der Krankenversorgung des …
- VG Köln, 12.09.2007 - 27 K 7595/05
Zusage einer Umzugskostenvergütung für Umzüge aus Anlass der Beendigung des …
- VG Saarlouis, 29.03.2007 - 3 K 330/07
Beamtenrecht; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit von Abmagerungsmitteln (Acomplia); …
- VG Bremen, 12.07.2006 - 1 K 911/04
Keine Beihilfe für "Ukrain"
- VG Minden, 25.11.2005 - 10 K 3062/01
- VG Göttingen, 28.09.2004 - 3 A 209/03
Keine Beschränkung auf Aufwendungen im Jahr der Antragstellung bei Begrenzung der …
- VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 253/04
Alimentationsprinzip; Arglist; Aussetzung des Verfahrens; Besoldungsdifferenz; …
- VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 675/01
Anrechnung; Erwerbseinkommen; Versorgung; Versorgungsbezüge
- VG Köln, 14.02.2003 - 19 K 7386/00
Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen; Behandlung von Unklarheiten in …
- VG Göttingen, 04.04.2002 - 3 A 3140/00
Alimentationsprinzip; Aufwendungen; Beihilfe ; Eigenanteilsberechnung; Einkommen; …
- VG Berlin, 30.08.1996 - 5 A 20.94
Antrag einer Beamtin auf Widerruf im Vorbereitungsdienst auf Gewährung von …
- VG Regensburg, 29.04.1992 - RO 1 K 91.0398
Offizier der Bundeswehr macht Aufwendungen für Hippotherapie bei seiner an …
- VG Regensburg, 16.10.1991 - RN 1 K 90 1611
Rückforderung grundsätzlich beihilfefähiger persönlicher Aufwendungen von …
- VG Kassel, 04.10.2023 - 1 K 1703/21
Zur abschließenden Aufzählung beihilfefähiger Medizinprodukte in Anlage 4 zu § 22 …
- VG Bayreuth, 08.12.2020 - B 5 K 20.59
Keine Beihilfefähigkeit von "Ostenil-Fertigspritzen"
- VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 19.749
Beihilfeausschluss von Ostenil
- VG Düsseldorf, 06.08.2010 - 2 K 3551/09
Kostendämpfungspauschale; Pauschalierung; Quotelung
- VG Hannover, 03.11.2009 - 13 A 2970/09
Beihilfefähigkeit von kieferorthopädischen Leistungen
- VG Regensburg, 12.10.2009 - RO 8 K 08.1976
Der Ausschluss von Aufwendungen für die in § 18 Satz 4 Nr. 1 BayBhV beschriebenen …
- VG Hamburg, 12.08.2009 - 8 K 1699/09
Beilhilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
- VG Karlsruhe, 19.08.2008 - K 1850/07
Besoldung; Sonderzuwendung; Absenkung: Sonderzahlung; Absenkung; Dienstbezüge; …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 15 K 08.00468
Wegfall der beihilferechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit eines 24 Jahre alten …
- VG Saarlouis, 01.07.2008 - 3 K 179/08
Beamtenrecht; Beihilfe; Drogenberatung; ambulante Suchttherapie durch einen …
- VG Köln, 26.06.2006 - 19 K 4187/05
- VG Köln, 12.05.2006 - 19 K 2956/04
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heil-, Hilfs- und Arznei-/Verbandsmittel; …
- VG Hannover, 07.02.2003 - 13 A 3167/02
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Aufwendungen; Beamter; Beihilfe; …
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1738/01
Behandlungsmethode; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Extrakorporale …
- FG Hamburg, 22.08.1995 - II 49/93
Möglichkeit der Verrechnung gewerbeertragssteuerliche Verluste mit den Gewinnen …
- VG Bayreuth, 23.03.2021 - B 5 K 19.1204
Ausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie, Analogiefähigkeit der Anlage 2 …
- VG Köln, 13.12.2011 - 27 K 1490/10
Kostenübernahme für die Neuausstellung von Reisepässen i.H.v. 1.019,09 EUR für …
- VG Oldenburg, 08.10.2003 - 6 A 520/01
Arzneimittel; Beihilfe; Enzymtherapie; Fibromyalgie; Phlogenzym; Schulmedizin
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 05.07.1993 - VK 11/92
- VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 05.07.1993 - VK 11/92
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 17.06.1991 - VK 16/90
- VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 17.06.1991 - VK 16/90
- VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 20.11.2013 - 2 VG 14/11
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
- LAG Hamm, 24.10.1991 - 17 Sa 793/91
Beihilfebemessung; Krankenhausbehandlung; Heilungskosten; Auskunftspflicht; …
Rechtsprechung
BGH, 19.12.1990 - IV ZR 212/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Haftpflichtversicherung - Gefahren eines Betriebs
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AHB § 1; VVG § 149
Mit "Gefahren eines Betriebs" gemeinte Haftpflichtgefahren - rechtsportal.de
AHB § 1; VVG § 149, § 151
Umfang des Ausschlusses von Gefahren eines Betriebes von der Deckung einer Haftpflichtversicherung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 469
- MDR 1991, 949
- VersR 1991, 293
- BB 1991, 577
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.10.1989 - IVa ZR 324/88
Vorliegen einer Ausschlussklausel
Auszug aus BGH, 19.12.1990 - IV ZR 212/89
Dieser hat im Beschluß vom 11. Oktober 1989 - IVa ZR 324/88 - (…BGHR - AVB für Haftpflichtversicherung (AHB) vor § 1 "Ausschluß der Betriebshaftpflicht" 1) entschieden, daß unter der "Gefahr eines Betriebes" nur die Haftpflichtgefahr zu verstehen ist, die den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Inhaber eines Betriebes trifft.
- BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 187/15
Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - …
Die Betriebsangehörigen des Versicherungsnehmers haben keine Möglichkeit, eine Betriebshaftpflichtversicherung im eigenen Namen und für eigene Rechnung abzuschließen; sie können - sofern sich nicht aus dem konkreten Arbeitsvertrag etwas anderes ergibt - auch nicht verhindern, dass der Betriebsinhaber den Abschluss einer solchen Versicherung unterlässt oder mit dem Versicherer eine von der nachgiebigen Vorschrift des § 151 Abs. 1 Satz 1 VVG aF abweichende Regelung vereinbart (vgl. BGH 19. Dezember 1990 - IV ZR 212/89 - zu 2 der Gründe) . - BGH, 10.03.2004 - IV ZR 169/03
Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschlußtatbestand in der …
a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß Beruf im Sinne der BBR zu verstehen ist als eine auf Dauer angelegte, zumeist dem Erwerb des Lebensunterhaltes dienende Tätigkeit, die im Gegensatz zu Hobby- und Freizeitbeschäftigung steht (BGHZ 79, 145, 152; Senatsurteil vom 19. Dezember 1990 - IV ZR 212/89 - VersR 1991, 293 unter 1). - OLG Saarbrücken, 20.12.2023 - 5 U 50/23
Eintrittspflicht des Privathaftpflichtversicherers wegen Baumfällarbeiten an …
Unter der Gefahr eines Betriebes ist die Gefahr zu verstehen, wegen des Betreibens eines (gewerblichen, kaufmännischen, landwirtschaftlichen oder freiberuflichen) Unternehmens auf Haftpflicht in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1990 - IV ZR 212/89, VersR 1991, 293). - OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14
Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!
Soweit das Landgericht darauf abstellt, dass der Beklagte zu 1) kein Gewerbe betrieben habe, mag dies - insbesondere bezüglich der konkret zum Brand führenden, rein privaten Ausschlachtungsarbeiten am Pkw der Schwester - der Fall gewesen sein; hierauf kommt es aus vorstehenden Gründen jedoch nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.1990 - IV ZR 212/89 = NJW-RR 1991, 469 f).